Obliegenheiten des Schuldners in der Wohlverhaltensphase

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Was bedeutet der Begriff Obliegenheit

Mit der Wohlverhaltensphase sind Obliegenheiten an den Schuldner geknüpft. So obliegt es dem Schuldner, in der Wohlverhaltensphase  und dem Ende der Abtretungsfrist Spielregeln einzuhalten (§295 InsO).

Am Ende der Wohlverhaltensphase, sofern der Schuldner den Obliegenheiten nach kommt, werden die restlichen Schulden durch die Restchuldbefreiung erlassen.  

Welche Obliegenheiten gilt es in der Verbraucherinsolvenz zu beachten…

– eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben. Im Falle von Arbeitslosigkeit verpflichtet sich der Schuldner eine  angemessene bzw. zumutbare Arbeitsstelle anzunehmen. Geht man nach dem Gesetz, ist der Schuldner die gesamte Zeit angehalten nach einem besseren Arbeitsplatz zu suchen.. Ist der Schuldner Unternehmer muss er  die Gläubiger durch Zahlung an den Verwalter so stellen, als ist er ein  angemessenes Arbeitsverhältnis eingegangen (§ 295 Abs. 2 InsO).

– eine  Erbschaft die Sie während der Verbraucherinsolvenz erhalten und damit einen Vermögenszuwachs erhalten  zur Hälfte an den Verwalter auskehren. Denken Sie daran, dass Sie eine Erbschaft ausschlagen können.  

– Anzuzeigen ist jeder Wohnsitz- und Arbeitswechsel. Relevant und zu beachten sind diese Obliegenheiten. Kommen Sie dem zwingend nach, sobald sich diese unmittelbar anbahnen. Geben Sie diesen Wechsel schriftlich  gegenüber dem Verwalter und Insolvenzgericht bekannt. Kommen Sie Ihren  Auskunftspflichten in Bezug der Höhe Ihres Einkommens immer nach.  

– keine direkten Zahlungen an die Gläubiger leisten. Es obliegt dem Schuldner alle Zahlungen an die Gläubiger über den Verwalter an diese auszukehren. Sollten Sie aus Ihrem pfändungsfreien Teil Ihres Einkommens einen Gläubiger bezahlt haben, so ist dies rechtlich unbedenklich. Dennoch sollten Sie den Treuhänder vor dieser Zahlung darüber informieren.

- Vermögenszuwächse immer anzeigen. Neben den Obliegenheiten müssen Sie dem Verwalter  und dem Gericht jeden Zuwachs an Vermögen melden. Sollten Sie dies versäumen, wird dem Schuldner die Versagung der Restschuldbefreiung drohen (§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO).

Das Insolvenzgericht wird die Restschuldbefreiung bei Pflichtverletzung der Obliegenheiten seitens des Schuldners, die zudem die Befriedigung der Gläubiger beeinträchtigt versagen (§ 296 Absatz 1 InsO).  

Die Versagungsgründe des § 295 beziehen sich auf Obliegenheitsverletzungen in der Wohlverhaltensphase, nach Schlusstermin des Insolvenzverfahrens und Ankündigung der Restschuldbefreiung durch Beschluss des Insolvenzgerichts. § 295 InsO im Wortlaut ab dem 01.07.2014