Insolvenz - Verfahren und Abläufe - Die Unterschiede

Inhalt

Die Insolvenz - Definition

Privatinsolvenz bzw. Verbraucherinsolvenz

Ablauf der Privatinsolvenz

Regelinsolvenz - die eigentliche Verfahrensform

Der Ablauf des Insolvenzverfahrens

Fazit

 

Die Insolvenz - Definition

Die Insolvenz ist juristisch gekennzeichnet durch Zahlungsunfähigkeit des Schuldners (§17 InsO) oder einer drohenden Zahlungsunfähigkeit (§18 InsO). Zu den verschiedenen Merkmalen hat der Gesetzgeber verschiedene Verfahren eingeführt, welche klar geregelt sind. Ein Insolvenzverfahren ist unterteilt in die Privatinsolvenz (auch Verbraucherinsolvenz) oder die Regelinsolvenz (auch Firmeninsolvenz).

 

Privatinsolvenz bzw. Verbraucherinsolvenz

Die Privatinsolvenz, oder auch Verbraucherinsolvenz genannt, mit anschließender Restschuldbefreiung, bietet dem Schuldner einen Weg aus der Überschuldung. Die Insolvenzzeit liegt seit dem 01.07.2014 bei drei, fünf und sechs Jahren. Für die ab dem 01.10.2020 beantragten Insolvenzverfahren gilt die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens auf drei Jahre für alle Insolvenzverfahren. Die Verfahrensverkürzung soll für Verbraucherinnen und Verbraucher zunächst bis zum 30. Juni 2025 befristet werden.

Für ehemalige Selbstständige gilt: Gibt es keine Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis (Finanzamt / Krankenkassen) und weniger als 20 Gläubiger, wird ebenfalls die Privatinsolvenz eingeleitet.

Das Ziel der Insolvenz ist, dass die Schulden bei den Gläubigern abgegolten sind, egal wie hoch die Schuldenlast war und wie viele Gläubiger der Betroffene hatte. Zusätzlich wird durch den Pfändungsschutz das Leben des Schuldners abgesichert. Es gibt jedoch eine Menge Versagungsgründe (z.B. Straffälligkeit, unrichtige Angaben etc.), die einer Erteilung der Restschuldbefreiung im Wege stehen (§290 InsO).

 

Ablauf der Privatinsolvenz

Das außergerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren

Beim Außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren geht der Gesetzgeber davon aus, dass eine gewisse „Gleichheit“ zwischen Gläubiger und Schuldner geschaffen wird. Dieses Verfahren sieht vor, dass der zahlungsunfähige Schuldner mit den Gläubigern versucht eine Einigung zu erzielen.
Erst wenn der außergerichtliche Versuch zur Einigung gescheitert ist, kann man die Gerichte in Anspruch nehmen und das Insolvenzverfahren durchlaufen, an dessen Ende die Restschuldbefreiung erteilt wird.

Das gerichtliche Verfahren

Das gerichtliche Verfahren ist Bestandteil des Insolvenzverfahrens. Mit Beschluss des Amtsgerichts, wird das Eröffnungsverfahren angekündigt. Das Vermögen des Schuldners dient nunmehr der gemeinschaftlichen Befriedigung aller Gläubiger. Im Vordergrund stehen dabei die Gläubigerinteressen.

 

Regelinsolvenz - die eigentliche Verfahrensform

Die Regelinsolvenz ist die eigentliche Verfahrensform für Selbstständige und ehemalige Selbstständige, die mehr als 19 Gläubiger, offene Sozialversicherungsbeiträge und / oder ausstehende Löhne haben.

Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens setzt voraus, dass einer der gesetzlichen Eröffnungsgründe vorliegt. Hier sind folgende Gründe denkbar: Häufigster und wichtigster Eröffnungsgrund ist die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners (§ 17 InsO). Der Schuldner kann aber auch bereits die Eröffnung beantragen, wenn die Zahlungsunfähigkeit nur droht (§ 18 InsO).

Der Eröffnungsgrund der drohenden Zahlungsunfähigkeit kann eine Hilfestellung für Unternehmen sein, die aufgrund besonderer Umstände – Ausfall von wesentlichen Forderungen, Wegfall von Märkten etc. – in einer absehbaren Zeit in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. In solchen Fällen sollte nicht abgewartet werden, bis die Zahlungsunfähigkeit eintritt, sondern das Unternehmen sollte bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt in der Lage sein, zu handeln und Dritte einzuschalten.

 

Der Ablauf des Insolvenzverfahrens

Während des Insolvenzverfahrens verpflichtet sich der Schuldner, sein pfändbares Vermögen und Einkommen zur Verfügung zu stellen. Die Pfändungsgrenze und die Freigrenze werden durch die Vorschriften der ZPO (Zivilprozessordnung) geregelt.

Mangels Masse abgelehnt gehört der Vergangenheit an

Die meisten Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurden in der Vergangenheit mangels Masse abgelehnt, d. h. die Vermögensmasse reichte nicht aus, die Kosten des Verfahrens zu decken. Aufgrund einer neuen Stundungsregel für die Kosten, ist das aktuell kein wesentlicher Grund mehr eine Eröffnung des Insolvenzverfahrens abzulehnen.

 

Fazit

Für Selbständige und Freiberufler sowie ehemalige Selbstständige mit mehr als 19 Gläubiger oder offene Sozialversicherungsbeiträge und / oder ausstehende Löhne, gibt es die Regelinsolvenz da dies die eigentliche Verfahrensform ist. Ehemalige Selbstständige mit weniger als 20 Gläubiger erhalten die Privatinsolvenz.

Die Insolvenzzeit liegt bei drei, fünf und sechs Jahren.

Das Verfahren soll den Gläubigern ihre Forderungen zuführen und gleichzeitig dem Schuldner ein Mindesteinkommen sichern.

Das Verfahren endet in der Restschuldbefreiung. Alle Schulden, bei allen Gläubigern sind damit abgegolten, egal wie hoch die Schuldenlast war.

Es gibt diverse Versagungsgründe, die eine Restschuldbefreiung verhindern können (§290 InsO), z.B.:

Verurteilung wegen Bankrott (§§ 283) bzw. Gläubigerbegünstigung (§§ 283c)

Vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Angaben

Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt