Gilt die Pfändungstabelle auch bei Selbständigkeit?

Bild von Steve Buissinne auf Pixabay

Pfändungstabelle bei Selbstständigkeit

Die Frage ob nun die Pfändungstabelle bei Selbstständigkeit gilt, ist nicht ganz so einfach zu beantworten wie man vielleicht vermuten mag. Es kommt wohl recht häufig vor, das Selbstständige und Freiberufler zu dem Thema anfragen, weil es bei den ersten Pfändungsmaßnahmen recht ruppig zugehen kann.

 

Wohin mit Einzahlungen bei Zwangsvollstreckung

Kommt es zur Zwangsvollstreckung, was zwangsläufig passieren kann, ist zunächst alles das pfändbar, was auch bei einer Privatperson pfändbar ist. Wohin aber mit den Einzahlungen von Kunden, oder wie eigene Rechnungen bezahlen? Oft werden auch die Erstattungen von Krankenkassen gepfändet, so dass der Schuldner dann seine oder die Rechnung des Arztes nicht mehr aufbringen kann“.

Umsätze fallen nicht unter dem Begriff Arbeitseinkommen, wie er in § 850 ZPO geregelt ist, daher ist hier guter Rat teuer. Zunächst muss vom Umsatz das Nettoeinkommen berechnet werden – also Gewinn nach Steuern abzüglich Kranken- und Rentenversicherung.

Wiederum ist es im § 850 c ZPO so geregelt, das dem Selbstständigen der Freibetrag zusteht.

 

Sie können dies unter § 850 i ZPO nachlesen

Dort ist unter § 850i ZPO folgendes geschrieben:

Werden nicht wiederkehrend zahlbare Vergütungen für persönlich geleistete Arbeiten oder Dienste oder sonstige Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind, gepfändet, so hat das Gericht dem Schuldner auf Antrag während eines angemessenen Zeitraums so viel zu belassen, als ihm nach freier Schätzung des Gerichts verbleiben würde, wenn sein Einkommen aus laufendem Arbeits- oder Dienstlohn bestünde. <…> So steht es im Gesetz (§ 850e Ziff. 1 ZPO)