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Verbraucherinsolvenz - Ablauf des Verbraucherinsolvenzverfahrens

Gleichheit zwischen Gläubiger und Schuldner

Beim Verbraucherinsolvenzverfahren auch Privatinsolvenz genannt, ging der Gesetzgeber davon aus, dass eine gewisse „Gleichheit“ zwischen Gläubiger und Schuldner geschaffen wird.

Um das Verbraucherinsolvenzverfahren überhaupt einzuleiten, muss zunächst ein außergerichtlicher Einigungsversuch mit den Gläubigern durchgeführt werden. Erst wenn dieser Einigungsversuch gescheitert ist, ist die Möglichkeit gegeben über den Nachweis einer Bescheinigung des Scheiterns, die Gerichte in Anspruch zu nehmen um das Verbraucherinsolvenzverfahrens zu durchlaufen (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO).

Am Ende steht meistens die Restschuldbefreiung, sofern keine vorsätzlichen unerlaubten Handlungen begangen wurden § 302 Nr. 1 InsO.

Gerichtliche Verfahren in drei Verfahrensabschnitte

Hierbei durchläuft man das gerichtliche Verfahren, wobei Letztgenanntes zu unterteilen ist in drei Verfahrensabschnitte,und zwar

  1.        Außergerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren
  2.        Insolvenzverfahren
  3.        Restschuldbefreiungsverfahren

Man kann durch das vorgeschaltete außergerichtliche Verfahren Zeit gewinnen, da eine Restschuldbefreiung auch außergerichtlich zu erreichen ist. Somit umgeht man regelkonform ein Verbraucherinsolvenzverfahren.

Die Gläubiger versuchen meistens bei außergerichtlichen Einigungsversuchen den Schuldner bis an dessen finanzielle Schmerzgrenze zu testen, obwohl sich die Gläubiger im Klaren sind, dass sie im Verbraucherinsolvenzverfahren im Zweifelsfall weniger erhalten als bei Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs. Auch die Gläubiger haben im gerichtlichen Verfahren ihre Kosten selbst zu tragen, insbesondere die für die Einschaltung eines Rechtsanwaltes,so dass allein eine gewisse Motivation zur außergerichtlichen Einigung aus gehen sollte.

Als Nachweis für einen erfolglosen durchgeführten Versuch der Regulierung stellt der Rechtsanwalt oder die Schuldnerberatung eine Bescheinigung aus, die dem Antrag auf Eröffnung des gerichtlichen Insolvenzverfahrens beigefügt wird.

Bei dieser Bescheinigung handelt es sich umeine Prozessvoraussetzung. Das heißt, ohne Vorlage dieser Bescheinigung wird der Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens durch das Gericht zurückgewiesen.

1. Stufe: Außergerichtlicher Versuch zur Schuldenregulierung

In der Vorbereitung eines außergerichtlichen Versuchs zur Schuldenregulierung muss schon einiges an Vorarbeit geleistet werden. Hier ist es ratsam alle Gläubigerdaten beisammen zuhaben. Aufgrund Ihrer Gläubigerdaten des Ihnen ausgefüllten Auskunftsbogen über Ihre persönlichen Verhältnisse und Verbindlichkeiten fordert die Schuldnerberatung von allen Gläubigern eine aktuelle Aufstellung deren Forderungen an. 

Um allen Gläubigern gerecht zu werden, auch die „schlafenden „ Gläubiger, sollte Sie zwingend bei den wichtigsten Auskunfteien eine Datenübersicht nach § 34 BDSG einholen.Die Forderungsaufstellung hat der Gläubiger kostenlos zu fertigen und aus dieser muss zu ersehen sein, wie sich die Gesamtforderung zusammensetzt und zwar in Hauptforderung, Zinsen und Kosten. 

Diese Angaben über die bestehenden Verbindlichkeiten werden als Schuldenspiegel zusammengefasst.Das heißt jedem Gläubiger wird ein Anteil (Quote) an der Summe aller Verbindlichkeiten des Schuldners zugewiesen.Das Angebot an die Gläubiger unterliegt keinen gesetzlichen Anforderungen und kann daher völlig frei gestaltet werden.    

2. Stufe: Gerichtliches Insolvenzverfahren

Der Schuldner kann bei drohender oder bereits eingetretener Zahlungsunfähigkeit einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzantrages und Restschuldbefreiung stellen.
 
Gründe für die Eröffnung des Verfahrens

Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn ein Schuldner seine Rechnungen nicht mehr bezahlen kann (§ 17 InsO). Von Zahlungsunfähigkeit bedroht ist ein Schuldner dann, wenn dieser voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungsverpflichtungen im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen (§ 18 InsO).

Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens

Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens muss innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung des außergerichtlichen Verfahrens gestellt werden. Das Gericht wird in aller Regel bei Vorliegen des Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zunächst vorläufige Sicherungsmaßnahmen anordnen (§306 Abs.  Seite 1 InsO).

Von diesen vorläufigen Sicherungsmaßnahmen sind auch die Gläubiger betroffen, die nicht am Insolvenzverfahren teilnehmen,weil der Schuldner übersehen hatte, diese im Schuldenbereinigungsplan zu berücksichtigen.

Der Schuldner erklärt schon bei Stellung des Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Abtretung des pfändbaren Teils seiner Bezüge aus einem Dienstleistungsverhältnis oder an deren Stelle tretende Bezüge (§ 287 InsO). 

3. Stufe: Das Restschuldbefreiungsverfahren

Mit der Rechtskraft des Beschlusses über die Ankündigung der Restschuldbefreiung beginnt für den Schuldner die Wohlverhaltensphase.

Da nun das vorhandene Vermögen des Schuldners bereits verwertet wurde und die Gläubiger außer Ihrer Quote an dem Pfändungsbetrag des laufenden Einkommens keine weiteren Zahlungen mehr zu erwarten haben, kann der Schuldner über sein zukünftiges Vermögen nunmehr frei verfügen. Somit ist alles, was sich der Schuldner ab diesem Zeitpunkt an neuen Werten wie z. B. Auto, Mobiliar, Schmuck usw. anschafft, nicht mehr zugunsten der Befriedigung der Gläubiger pfändbar.

Während dieses Verfahrensabschnittes legt der Treuhänder die Abtretungserklärung des Schuldners dem jeweils diesem Gegenüber zur Zahlung Verpflichteten vor (Arbeitgeber, Rentenkasse, Arbeits-, Sozialamt usw.) und verlangt den pfändbaren Teil der Bezüge an sich.

Die Restschuldbefreiung bewirkt, dass Forderungen sämtlicher Gläubiger, also auch derjenigen, die nicht am Insolvenzverfahren teilgenommen haben, zukünftig nicht mehr durchsetzbar sind. Ausgenommen von der Restschuldbefreiung sind nach wie vor Forderungen mit Strafcharakter und Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung, sofern diese zur Insolvenztabelle angemeldet wurden.