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Insolvenzverfahren - Situation und Ausgangslage der Schuldner

Die Insolvenz gibt folgende Merkmale vor

Die Insolvenz ist gekennzeichnet durch akute Zahlungsunfähigkeit §17 InsO oder einer drohenden Insolvenz § 18 InsO. Hierzu hat der Gesetzgeber verschiedene Verfahren eingeführt, welche klar geregelt sind. Die Verfahren sind die Privatinsolvenz (Verbraucherinsolvenz) und die Regelinsolvenz (Firmeninsolvenz).

Da wir Kleinunternehmer und den Mittelstand beraten, betreuen und begleiten, käme in diesem Fall die Regelinsolvenz (Firmeninsolvenz) zum Tragen. 


Privatinsolvenz / Verbraucherinsolvenz

Die Privatinsolvenz oder auch Verbraucherinsolvenz genannt, mit anschließender Restschuldbefreiung, bietet dem Schuldner einen Weg aus der Überschuldung. Die Insolvenzzeit liegt seit dem 01.07.2014 bei drei, fünf und sechs Jahren.

Für ehemalige Selbstständige gilt: Gibt es keine Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis (Finanzamt / Krankenkassen) und weniger als 20 Gläubiger, wird ebenfalls die Privatinsolvenz eingeleitet.

Das Ziel der Insolvenz ist, dass die Schulden bei den Gläubigern abgegolten sind, egal wie hoch die Schuldenlast war und wie viele Gläubiger der Betroffene hatte. Zusätzlich wird durch den Pfändungsschutz das Leben des Schuldners abgesichert. Es gibt jedoch eine Menge Versagungsgründe, die eine Erteilung der Restschuldbefreiung im Wege stehen (§  290 InsO)

Ablauf der Privatinsolvenz

Das außergerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren

Hierbei geht der Gesetzgeber davon aus, dass eine gewisse „Gleichheit“ zwischen Gläubiger und Schuldner geschaffen wird. Dieses Verfahren sieht vor, dass der zahlungsunfähige Schuldner mit den Gläubigern versucht eine Einigung zu erzielen. 

Erst wenn der außergerichtliche Versuch zur Einigung gescheitert ist, kann man die Gerichte in Anspruch nehmen und das Insolvenzverfahren durchlaufen, an dessen Ende die Restschuldbefreiung erteilt wird. 

Das gerichtliche Verfahren

Das gerichtliche Verfahren ist Bestandteil des Insolvenzverfahrens. Mit Beschluss des Amtsgerichts, wird das Eröffnungsverfahren angekündigt. Das Vermögen des Schuldners dient nunmehr der gemeinschaftlichen Befriedigung aller Gläubiger. Im Vordergrund stehen dabei die Gläubigerinteressen.

Regelinsolvenz - die eigentliche Verfahrensform

Die Regelinsolvenz ist die eigentliche Verfahrensform für Selbstständige und ehemalige Selbstständige, die mehr als 19 Gläubiger, offene Sozialversicherungsbeiträge und / oder ausstehende Löhne haben.

Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens setzt voraus, dass einer der gesetzlichen Eröffnungsgründe vorliegt. Hier sind folgende Gründe denkbar: Häufigster und wichtigster Eröffnungsgrund ist die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners (§ 17 InsO). Der Schuldner kann aber auch bereits die Eröffnung beantragen, wenn die Zahlungsunfähigkeit nur droht (§ 18 InsO).

Der Eröffnungsgrund der drohenden Zahlungsunfähigkeit kann eine Hilfestellung für Unternehmen sein, die aufgrund besonderer Umstände – Ausfall von wesentlichen Forderungen, Wegfall von Märkten etc. – in einer absehbaren Zeit in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. In solchen Fällen sollte nicht abgewartet werden, bis die Zahlungsunfähigkeit eintritt, sondern das Unternehmen sollte bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt in der Lage sein, zu handeln und Dritte einzuschalten.

Der Ablauf des Insolvenzverfahrens

Während des Insolvenzverfahrens verpflichtet sich der Schuldner, sein pfändbares Vermögen und Einkommen zur Verfügung zu stellen. Die Pfändungsgrenze und die Freigrenze werden durch die Vorschriften der ZPO (Zivilprozessordnung) geregelt.

Mangels Masse abgelehnt gehört der Vergangenheit an: 

Die meisten Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurden in der Vergangenheit mangels Masse abgelehnt, d. h. die Vermögensmasse reichte nicht aus, die Kosten des Verfahrens zu decken. Aufgrund einer neuen Stundungsregel wird dieser Ablehnungsgrund nicht mehr den Stellenwert, wie in der Vergangenheit, erreichen. 

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