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Restschuldbefreiung und Ausnahmen

06. Juni 2017


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Eine Insolvenz ist dann für den Schuldner sinnvoll, wenn er auch von allen Schulden befreit wird. Aber Achtung es gibt hierzu Ausnahmen von folgenden Forderungen:

1. Nebenfolgen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit, Ordnungsgelder, Zwangsgelder Geldstrafen, und Geldbußen

2. Verbindlichkeiten aus zinslosen Darlehen, die dem Schuldner zur Begleichung der Kosten des Insolvenzverfahrens gewährt wurde.

3. Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung gem. §§823 ff BGB.

Unter dem Begriff „vorsätzliche unerlaubte Handlung“ versteht man Ansprüche eines Gläubigers aufgrund der Schädigung seiner Person oder Vermögens durch den Schuldner. Der Gläubiger muss bereits bei der Anmeldung seiner Forderung die Tataschen angeben, aus denen sich seiner Einschätzung nach ergibt, dass die betreffende Forderung nicht von der Restschuldbefreiung erfasst ist.

Schadenersatzpflichten aus vorsätzlicher begangenen strafbaren Handlungen resultieren häufig aus:

• Körperverletzung
• Diebstahl, Raub etc.
• Sachbeschädigungen
• Betrug (insbes. auch Eingehungsbetrug bei Kreditierungen)
• Unterhaltsentziehungen
• Unterschlagung, Veruntreuung
• Brandstiftung
• Nichtabführung von Sozialabgaben

Diese Punkte können auch als Insolvenzstrafrecht im weiteren Sinne gesehen werden.

Als Insolvenzstrafrecht im weiteren Sinne werden solche Verfehlungen definiert, die einhergehen mit der unternehmerischen Krise. Hierfür sind folgende oben bereits genannte Verfehlungen unverkennbar:

• Untreue § 266 StGB,
• Betrug, § 263 StGB,
• Gesamtsozialversicherungsbeiträge für Mitarbeiter, § 226a
StGB.
• Hinterziehung von Steuern, §§ 370 ff. AO,
• Hinterziehung von Umsatzsteueraufkommens, §§ 26a ff. UStG

Das nur zum Beispiel.

Ihre Schuldnerberatung Vitovec

 

Publiziert durch:
Schuldnerberatung Vitovec
Quelle: http://www.schuldnerberatung-vitovec.de
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Nach fast 26 Jahren Berufserfahrung, habe ich im Mai 2007 die Schuldnerberatung Initiative Insolvenz ins Leben gerufen. Hier bin ich als Schuldnerbetreuer tätig.

Als freier Mitarbeiter in einer Fachanwaltskanzlei für Insolvenzrecht arbeite ich mit der Geeigneten Person gem. § 305 InsO Abs.1 Nr.1 der Insolvenzordnung eng zusammen.

Seit 2007 wurden unter Mitwirkung der Initiativen Insolvenz Vitovec viele betroffene Mitmenschen erfolgreich betreut.

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