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Düsseldorfer Tabelle - Neuer Mindestunterhalt

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Düsseldorfer Tabelle: Zum 1. Januar 2018 wird der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder angehoben. Diese Erhöhung des Mindestunterhalts führt zugleich zu einer Änderung der Bedarfssätze der Düsseldorfer Tabelle. Seit 2008 werden nun erstmals auch die Einkommensgruppen angehoben.

In solchem Fall stellt sich die Frage, wie es um den Unterhalt insbesondere für minderjährige Kinder steht? Dies möchte ich auch noch einmal zum Anlass nehmen dabei den unterhaltssäumigen Zahler aufgrund - Schulden - zu erinnern.

Der zum Unterhalt herangezogene Elternteil oder Ehegatte hat die Obliegenheit ein Verbraucherinsolvenzverfahren einzuleiten, wenn dieses Verfahren zulässig und geeignet ist, die laufenden Unterhaltszahlungen seiner unterhaltspflichtigen Kinder dadurch sicherzustellen, dass dem Unterhalt Vorrang vor sonstigen Verbindlichkeiten eingeräumt wird."

Der Unterhaltsschuldner ist wegen seiner gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber seinem minderjährigen Kind gehalten, alle zumutbaren Möglichkeiten auszunutzen, um dessen Unterhaltsbedarf sicherzustellen. Dazu zählt grundsätzlich auch die Einleitung eines Insolvenzverfahrens und die Durchführung eines Restschuldbefreiungsverfahrens, um den laufenden Unterhaltsverpflichtungen Vorrang vor (z. B.) Darlehensverpflichtungen zu verschaffen. Hier ist es dem Unterhaltsschuldner nun möglich, den ohne Berücksichtigung von Drittschulden bemessenen laufenden Unterhalt zu zahlen und nach Ablauf von sechs Jahren seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens Befreiung von seinen Schulden zu erlangen.

Das bedeutet, dass sich ein Elternteil als Unterhaltsschuldner nicht darauf berufen kann, von dem ihm monatlich zur Verfügung stehenden Einkommen noch andere Schulden (z. B. Darlehensraten) bezahlen zu müssen. (BGH Urteil vom 23. 02. 2005 - XII ZR 114/03, ZVI 2005)

Ihre Schuldnerberatung Vitovec

 

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