Regelinsolvenz - die eigentliche Verfahrensform

Die Regelinsolvenz ist die eigentliche Verfahrensform für selbstständige Personen und ehemals wirtschaftlich selbstständig Tätige, die mehr als 19 Gläubiger, und / oder ausstehende Löhne und offene Sozialversicherungsbeiträge, etc. haben.

Zum besseren Verständnis:

Das Regelinsolvenzverfahren mit anschließender Restschuldbefreiung kann für ehemalige Selbstständige eine Chance sein, die nach der Schließung ihres Unternehmens diverse Verbindlichkeiten hinterlassen haben. Hierbei spielt es keine Rolle, ob sie jetzt ein Einkommen beziehen oder soziale Leistungen erhalten.

Die Eröffnung des Verfahrens

Das Regelinsolvenzverfahren wird eröffnet, wenn der Antrag für einem wirtschaftlich Selbständigen gestellt wird. Die Selbständigkeit ist die wesentliche Voraussetzung. Wie umfangreich die Tätigkeit letztendlich ist, spielt demgegenüber keine Rolle.

Fraglich ist, welches Verfahren für ehemals Selbständige zum Tragen kommt. In der Regel wird das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet, sobald die wirtschaftliche Tätigkeit aufgegeben wurde. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Vermögensverhältnisse übersichtlich sind und der Antragssteller keine Forderungen, die aus einem Arbeitsverhältnis resultieren, erfüllen muss. Zu diesen Forderungen zählen insbesondere die der Finanzämter und/oder Sozialversicherungsträger. Überschaubar sind die Verpflichtungen dann, wenn der Betroffene zum Zeitpunkt des Antrags höchstens 19 Gläubiger hat. Das bedeutet, dass mit einem 20. Gläubiger zugleich die Regelinsolvenz zur Anwendung kommt.

Die ersten Schritte

Im Gegensatz zum Privatinsolvenzverfahren, kann die Regelinsolvenz direkt beantragt werden. Es ist folglich nicht notwendig, dass zunächst ein außergerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren durchgeführt wird. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens wird jedoch nur dann akzeptiert, wenn die Verfahrenskosten nachweislich gedeckt sind.

Bei natürlichen Personen besteht die Möglichkeit, einen Stundungsantrag zu stellen. Damit werden die Kosten für das Verfahren kompensiert. Dies ist insbesondere für Menschen wichtig, die Einkommens- und vermögenslos sind. Ansonsten wird das Begehren des Betroffenen von vornherein mangels Masse abgelehnt. Daraus ergibt sich jedoch auch, dass eine Restschuldbefreiung nicht angestrebt werden kann.

Der Ablauf der Regelinsolvenz wird maßgeblich von der sogenannten Gläubigerversammlung beeinflusst. Sie entscheidet letztendlich über den Fortgang der Maßnahme. In diesem Zusammenhang bestimmt die Versammlung vor allem, ob das betroffene Unternehmen saniert und damit erhalten bleibt, oder ob die Firma praktisch finanziell zerschlagen wird, um das Geld unter den Gläubigern zu verwerten.

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Der Ablauf des Insolvenzverfahrens

Für die Dauer des Insolvenzverfahrens ist der Schuldner dazu verpflichtet, sein pfändbares Vermögen sowie Einkommen zur Verfügung zu stellen. Welche Pfändungsgrenzen letztendlich einzuhalten sind, wird durch die Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) bestimmt. Insbesondere regelt das Gesetz die Pfändungsfreigrenzen, die zwingend zu beachten sind.

Handelt es sich bei dem Antragssteller um eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, wird die Insolvenzmasse soweit verwertet, bis die Ansprüche der Gläubiger vollständig befriedigt wurden. Das Privatvermögen wird regelmäßig nicht belastet. Sobald das Vermögen an die Gläubiger verteilt wurde, wird das Verfahren vom Insolvenzgericht aufgehoben. Juristische Personen, wie zum Beispiel eine GmbH, werden nach der Beendigung von Amts wegen aus dem Register gelöscht.

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Unternehmenssanierung

Das Regelinsolvenzverfahren ist vor allem für Selbständige sinnvoll, die als Geschäftsinhaber laufende Zahlungsverpflichtungen nicht mehr befriedigen können. Sobald Sie merken, dass auch zukünftig keine Besserung in Sicht ist, sind Sie im Sinne des § 17 InsO zahlungsunfähig. Vergleichbar damit ist die Situation, dass für die Zukunft eine Zahlungsunfähigkeit gemäß § 18 InsO droht. In vielen Fällen bietet sich der Antrag auf Eröffnung der Regelinsolvenz an. Das Verfahren ist vergleichsweise kurzfristig, und bietet daher eine unkomplizierte Alternative für einen persönlichen Neuanfang.

Haftung

Wie man weiß ist der Inhaber eines Einzelunternehmens der Geschäftsführer und haftet dadurch mit seinem Betriebsvermögen- und Privatvermögen. Kann der Inhaber seine Schulden, aus dem privaten oder aus dem Arbeitsbereich nicht pünktlich bezahlen, drohen ihm Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. Hier wäre dann zunächst alles pfändbar, was auch beim Privatmann pfändbar wäre.

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