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Insolvenz und deren Irrtümer

Das Thema Insolvenz wird teilweise hartnäckig von Mythen und anderen Rechtsirrtümern begleitet. Vor allem juristische Laien werden durch die Verbreitung verwirrt und im schlimmsten Fall sogar getäuscht. Betroffene, die dennoch auf derartige Unwahrheiten vertrauen, müssen unter Umständen schwerwiegende Konsequenzen fürchten. Die Insolvenz unterliegt festen Spielregeln, die von dem involvierten Personenkreis zwingend beachtet werden müssen. Dies gilt sowohl für Gläubiger als auch Schuldner. Ich möchte Sie auf den nachfolgenden Seiten über die bekanntesten Irrtümer auf diesem Gebiet unterrichten.

Beispielhaft sind viele Schuldner der Meinung, dass ein Verbraucherinsolvenzverfahren aufgrund einer selbständigen Tätigkeit ausscheidet. Des Weiteren sind Betroffene häufig der Meinung, dass ein Insolvenzverfahren nicht eröffnet werden kann, wenn die Kosten des Verfahrens nicht gedeckt werden können. Im Folgenden möchte ich Ihnen auch zeigen, dass ein außergerichtlicher Vergleich keineswegs immer eine zwingende Voraussetzung für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist. Und mit der Eröffnung des Verfahrens müssen vor allem Selbständige nicht mit dem Ende ihres Unternehmens kalkulieren.

Mit solchen und vielen weiteren Vorurteilen beschäftige ich mich nahezu täglich. Deswegen ist es mir sehr wichtig, Sie über kursierende Insolvenzirrtümer aufzuklären.

Von Steuerschulden wird der Insolvente nicht befreit!

Weit verbreitet ist der Glaube, dass für Steuerschulden keine Restschuldbefreiung möglich ist. Das ist falsch! Der § I der Insolvenzordnung regelt u.a., dass ein Ziel der Insolvenz die gleichmäßige Befriedigung aller Gläubiger ist. Hierzu gehören auch die Landesfinanzbehörden. Ihnen werden keine Vorteile gegenüber anderen Gläubigern gewährt. Mit der Neuen Reform 2014 könnte dies wohl demnächst etwas anders aussehen.

Keine Insolvenz, wenn die Kosten des Verfahrens nicht gedeckt sind!

Immer wieder sieht man in Veröffentlichungen, dass ein Insolvenzverfahren "mangels Masse" abgelehnt wurde. Soweit "natürliche Personen" hierbei betroffen sind, ist lediglich Unwissen die Ursache. Es besteht nämlich die Möglichkeit, in Verbindung mit dem Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung auch die Stundung der Verfahrenskosten zu beantragen. Damit ist eine Durchführung des Verfahrens in jedem Fall gesichert.

Bei Verheirateten haftet der Partner für alle Schulden!

Dieser Irrtum hält sich hartnäckig, obwohl die Rechtslage eindeutig ist: Niemand haftet je für die Schulden eines anderen! Auch nicht verheiratete Ehepartner! Dabei ist aber zu beachten, ob Haftungsansprüche durch eigenes Handeln entstanden sind, z. B. durch Bürgschaft!

Aber selbst für den Fall, dass Bürgschaften des Ehepartners - vornehmlich für Bankkredite - unterschrieben wurden, gilt es im Einzelfall, deren Gültigkeit zu prüfen. Vielfach wurden Bürgschaften in "widriger Weise" erzwungen und können nach heutiger Rechtsprechung nicht mehr durchgesetzt werden.

Keine Restschuldbefreiung ohne Gläubigerzustimmung!

Hartnäckig, teilweise von Gläubigern und Gläubigervertretern geschürt, hält sich das Gerücht, die Gläubiger müssten einer Restschuldbefreiung des Schuldners zustimmen. Das ist falsch! Wenn der Schuldner seinen Pflichten im Verfahren nachkommt, wird ihm von Gesetzes wegen die Restschuldbefreiung angekündigt und nach 6 Jahren gewährt. Gläubiger haben hierbei lediglich die Möglichkeit, Pflichtverletzungen des Schuldners vor Gericht anzumelden. Dann obliegt es den betreffenden Gläubigern, eventuelle Obliegenheitsverstöße glaubhaft zu machen und zu beweisen. Ausgenommen von der Restschuldbefreiung sind lediglich Verbindlichkeiten aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen.

Kein Einkommen, keine Insolvenz beantragen!

Des Öfteren hören wir immer wieder, dass man doch keine Insolvenz beantragen darf, wenn man ALG II- Empfänger sei oder, wenn das Geld nicht ausreicht um dem Gläubiger zu befriedigen.

Ich weiß ja nicht, wo man dieses hört oder erzählt bekommt, aber es ist absolut nicht Richtig! Gerade für solche Fälle ist das Verbraucherinsolvenzverfahren mit anschließender Restschuldbefreiung gedacht. Sie können auch dann das Insolvenzverfahren beantragen, wenn Ihre Einkünfte so gering sind, dass die Gläubiger komplett leer ausgehen. Dann handelt es sich um ein so genanntes masseloses Verfahren.

Keine Selbstständigkeit in der Verbraucherinsolvenz!

Das ist so nicht richtig! In der Verbraucherinsolvenz dürfen Sie durchaus eine Selbstständigkeit ausführen. An dem Tag, an dem das Gericht das Verfahren eröffnet, dürfen Sie nicht selbständig sein, später schon. Informieren Sie aber Ihren Insolvenzverwalter. Wahrscheinlich wird er von Ihnen verlangen, dass Sie ihm monatlich eine Einnahmen- Überschussrechnung übersenden, um Ihren pfändbaren Gewinn zu ermitteln. Das darf er. Vor allem müssen Sie dafür Sorge tragen, dass Sie Ihre Umsatzsteuervoranmeldung rechtzeitig und regelmäßig abgeben.

Können Sie eventuell neu entstandene Schulden nicht bezahlen, wird der Insolvenzverwalter die so genannte Massenunzulänglichkeit anzeigen und das kann dazu führen, dass die Restschuldbefreiung versagt wird.

In der Insolvenz wird mir alles gepfändet!

Nein! Nach §§ 850 a/b der Zivilprozessordnung sind folgende Arbeitseinkommen
unpfändbar:

  1. Die Hälfte des Arbeitseinkommens aus geleisteten Mehrarbeitsstunden
  2. Die für die Dauer eines Urlaubs über das Arbeitseinkommen hinaus gewährten Bezüge. Zuwendungen aus Anlass eines besonderen Betriebsereignisses und Treuegelder, soweit sie sich im üblichen Rahmen bewegen.
  3. Auslösungsgelder, Aufwandsentschädigungen und sonstige soziale Zulagen für auswärtige Beschäftigungen. Gefahrenzulagen sowie Schmutz- und Erschwerniszulagen – soweit diese Bezüge den Rahmen des üblichen nicht übersteigen-, Entgelt für selbst gestelltes Arbeitsmaterial.
  4. Weihnachtsvergütungen bis zum Betrag der Hälfte des monatlichen Arbeitseinkommens, höchstens aber bis zu einem Betrag von 500,00 €.
  5. Heirats- und Geburtsbeihilfen, sofern die Vollstreckung wegen anderer als der aus Anlass der Heirat oder geburtenentstandenen Ansprüche betrieben wird.
  6. Studienbeihilfen, Erziehungsgelder und ähnliche Beihilfen / Pflegegelder
  7. Sterbe- und Gnadenbezüge aus Arbeits- und Dienstverhältnissen.

Der Insolvenzverwalter ist mein Anwalt!

Falsch! Zu Beginn sind Verwalter / Treuhänder erfahrungsgemäß freundlich und hilfsbereit – sozusagen als guter Freund, dem man alle Sorgen und Geheimnisse anvertrauen kann. Lassen Sie sich keinesfalls täuschen. Der Treuhänder vertritt die Gläubiger. Ihr weiteres Schicksal ist ihm völlig egal.

Bedenken Sie, der Treuhänder ist nicht Ihr Freund, sondern Ihr "Feind". Behandeln Sie ihn respektvoll. Der Treuhänder ist auch nicht Ihr Rechtsanwalt. Das heißt, er wird kaum reagieren, wenn Sie Fragen haben oder mit ihm sprechen wollen. Dazu ist er nicht verpflichtet.

Die Insolvenz dauert sechs Jahre!

Das ist ein Irrtum! Zunächst sei gesagt, dass das gesamte Insolvenzverfahren in 3 Verfahrensabschnitte aufgeteilt ist. Das eigentliche Insolvenzverfahren, (ein Verfahrensabschnitt), sollte in der Regel binnen 1 Jahr zum Abschluss kommen und zwar mit Schlusstermin. An diesem Inolvenzabschnitt schließt sich dann bei natürlichen Personen das Restschuldbefreiungsverfahren - auch Neuwerwerb oder Wohlverhaltensphase genannt - an.

Hinweis: Die Restschuldbefreiung wird dem Schuldner nur in Aussicht gestellt. Erst wenn der Schuldner die Restdauer der Wohlverhaltensperiode unbeanstandet durchlaufen hat, wird die Restschuldbefreiung mit separatem Beschluss verkündet. Diese kann nach der Neuen Insolvenzrechtsreform bei 3 Jahre, 5 Jahre oder 6 Jahre liegen.

ERFAHRUNGEN

Nach fast 26 Jahren Berufserfahrung, habe ich im Mai 2007 die Schuldnerberatung Initiative Insolvenz ins Leben gerufen. Hier bin ich als Schuldnerbetreuer tätig.

Als freier Mitarbeiter in einer Fachanwaltskanzlei für Insolvenzrecht arbeite ich mit der Geeigneten Person gem. § 305 InsO Abs.1 Nr.1 der Insolvenzordnung eng zusammen.

Seit 2007 wurden unter Mitwirkung der Initiativen Insolvenz Vitovec viele betroffene Mitmenschen erfolgreich betreut.

KONTAKT

Unser CI Schuldnerberatung Vitovec
Karl Bernhard Vitovec
Kölner Strasse 603
47807 Krefeld


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